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OLG Hamm, 09.06.1993 - 33 U 14/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Zuwendungen an Kinder des Partners; Rückforderung; Ungerechtfertigte Bereicherung; Nichteintritt des Erfolges
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 380
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 13.02.2019 - 20 U 25/19
Doppelzahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag
Der genaue Anwendungsbereich von § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB ist - insbesondere bei der Erbringung von Leistungen im Rahmen gegenseitiger Verträge - umstritten (…vgl. ausführlich Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearbeitung 2007, § 812 Rn. 110; für die Anwendbarkeit von § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB auf Fälle der Leistung auf eine künftige Verpflichtung z.B. OLG Hamm, Urteil vom 09.061993 - 33 U 14/93, FamRZ 1994, 380; OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2007 - 12 U 1799/05, NJW-RR 2007, 1548), was aber im vorliegenden Fall keiner näheren Erörterung bedarf. - OLG Braunschweig, 30.04.1998 - 7 W 9/98
Erfolgsaussicht der Klage als Voraussetzung für eine Prozeßkostenhilfebewilligung …
Auch die Möglichkeit eines Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung gem. § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alternative BGB wird teilweise bejaht (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 1993, 1475 [OLG Stuttgart 25.02.1992 - 6 U 32/91] ; OLG Hamm, FamRZ 1994, 380 [OLG Hamm 09.06.1993 - 33 U 14/93] ;… Weimar, a.a.O.). - OLG Brandenburg, 15.03.1996 - 9 W 1/96
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht der …
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